Rechtspopulismus und Islam-Hetze – Das Gesicht von Pro Berlin
July 28th, 2010Am 27. Juli 2010 fand im Rathaus Schöneberg die kritische Nachbetrachtung zum Bundesparteitag der “Pro-Bewegung” statt. Aufgerufen hatten zu dieser Nachlese u. a. die JUSOS in der SPD Treptow-Köpenick sowie die SPD Treptow-Köpenick. Ein unterstützendes Grußwort sandte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Zusammen mit unserem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Oliver Igel, unserem JUSO-Kreisvorsitzenden Lars Düsterhöft sowie Tom Schreiber MdA (auch einer der Referierenden) waren unsere Stellv. JUSO-Kreisvorsitzenden Josephine Schulz, Paul Bahlmann und Martin Magdziak mit vielen weiteren JUSOS unter den über 100 Teilnehmenden im dicht gefüllten John-F.-Kennedy-Saal. Die schreibende und sendende Presse war dabei gut vertreten.
Die umfangreiche Analyse ergab, dass es sich bei der „Pro-Bewegung“ um eine rechtspopulistische Partei handelt, die bei den Berliner Wahlen 2011 viele Mandate erringen will und prognostisch auch kann. Das Wählendenpotenzial rechts von der CDU liegt bei rund 20 %. Pro Berlin kopiert in ihrem Handeln stark die NPD, ist für diese jedoch politische Konkurrenz. Die „Pro-Bewegung“ hetzt dabei gegen MigrantInnen und Muslime, spart jedoch auch andere Gruppen nicht aus („Willkommen in der deutschen Hauptstadt, die leider von Schwulen und Sozialisten regiert wird“, so bspw. die Begrüßung auf deren Bundesparteitag).
Das mediale Echo zu deren Bundesparteitag lag klar auf der breiten und friedlichen zivilgesellschaftlichen Gegendemonstration, an der sich über 300 Menschen beteiligten. Politischer Hauptgegner im rechten Spektrum ist für die SPD aus aktueller Sicht weiterhin die NPD, die schon in einigen Kommunalparlamenten vertreten ist. Dennoch darf auch die „Pro-Bewegung“ nicht aus den Augen verloren werden.
Terminankündigung
July 18th, 2010
“Sein Neukölln”
July 17th, 2010Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky macht immer wieder von sich reden. Er ist Neuköllner von Geburt an und im Herzen. Im Norden des Bezirks ballt sich seiner Meinung nach die Problematik, der Süden kommt recht gut weg in seiner Analyse. Rund ums Neuköllner Rathaus gibt es aber noch viele Probleme zu lösen.
Unser Juso Bernd Fiedler hat Heinz Buschkowsky einen Artikel gewidmet, welcher in der Unbunten, der unabhängigen SchülerInnenzeitung mit Sitz an der Archenhold-Oberschule, abgedruckt wurde.
Gebührenfreie Beglaubigungen für Bildungszwecke
July 16th, 2010Auf Vorlage unseres Stellv. Kreisvorsitzenden Paul Bahlmann haben wir uns am 16. Juli 2010 mit der Gebührenfreiheit von Beglaubigungen für Bildungszwecke befaßt.
Dabei wurde ein Antrag beschlossen, welcher fordert, dass Beglaubigungen von Zeugnissen und anderen offiziellen Dokumenten bei den Berliner Behörden gebührenfrei erfolgen sollen, wenn diese für Bildungszwecke wie die Immatrikulation an Hochschulen notwendig sind.
Der genaue Wortlaut des Beschlusses kann hier nachgelesen werden.
Den JUSOS in der SPD Treptow-Köpenick war es dabei wichtig zugleich ein bildungspolitisches Signal fernab der kameralistischen Gebührenerzielung zu setzen. Menschen aus nicht so gut situierten Haushalten sollen in ihren Bildungschancen nicht durch sich aufsummierende Beglaubigungsgebühren eingeschränkt werden.
Positionierung zur Zukunft der Pflichtdienste in Deutschland
July 16th, 2010Die JUSOS in der SPD Treptow-Köpenick haben bei ihrem Treffen am 16. Juli 2010 eine neue Positionierung zur Zukunft der Pflichtdienste in Deutschland beschlossen. Dem ging eine Phase intensiver Vorbereitung und Abwägung – auch in Bezug auf die Wehrpflicht – voraus.
Der Beschluss im Wortlaut:
Wir treten für einen verpflichtenden Dienst an der Gemeinschaft für Frauen und Männer ein. Dessen Länge soll zusammenhängend mindestens 12 Monate betragen. Die Dienstzeit kann auf Wunsch der dienstleistenden Person in Absprache mit der Dienststelle auf maximal 24 Monate verlängert werden. Diese Verlängerung soll flexibel gestaltet werden können. Dies soll vor allem für junge Dienstleistende, die gerade die Schule abgeschlossen haben, einen lückenlosen Übergang zur Ausbildung bzw. zum Studium gewährleisten.
Der Dienst soll nach freier persönlicher Wahl ausgestaltet werden können: Dafür sollen die derzeit gängigen Formen Wehrdienst, Zivildienst und Freiwilligendienste wie z. B. FSJ/FÖJ gleichberechtigt nebeneinander zur Auswahl stehen. Die Auswahl darf zu keiner Benachteiligung der dienstleistenden Person führen.
Während der Zeit im Wahlpflichtdienst soll Sozialversicherungsschutz durch den Staat bestehen und mindestens ein Entgelt in Höhe des statistischen Existenzminimums für ledige Personen gezahlt werden.
Der Ersatz regulärer Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsplätze durch Personen im Wahlpflichtdienst soll ausgeschlossen sein.
Im Vorwärts wurde über unseren Beschluss in einem Artikel berichtet, der hier zu finden ist: Die Pflichtdienste in Deutschland brauchen Perspektive und kein Zusammenstreichen.
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gegründet
July 7th, 2010Am 07. Juli 2010 konstituierte sich nach zweijähriger intensiver Vorbereitung auf Initiative von Glenn Feger die AfA Treptow-Köpenick. Mit sehr engem Zeitkorsett vor dem WM-Halbfinalspiel der deutschen Fußballnationalelf und routinierter Versammlungsleitung wurde die AfA zügig aus der Taufe gehoben und deren Personalia geklärt. AfA-Kreisvorsitzende wurde Kathleen Kollewe.
Ihr zur Seite stehen als Stellvertretende AfA-Kreisvorsitzende unser JUSO Björn Stecher sowie Glenn Feger und Ursula Walker.
Beisitzer im AfA-Kreisvorstand wurden u. a. unsere JUSOS Lars Düsterhöft, Alexander Freier und Robert Willemelis.
Die AfA wird nun zunächst eine Bestandsaufnahme der Gewerkschafts- sowie Betriebs- und Personalratsbeziehungen des Kreises durchführen und sich aktiv in die Erstellung des neuen Wahlprogramms einbringen.
Außerdem werden wir Jusos die arbeitnehmerschaftlichen Aspekte aus unserem Kreisarbeitsprogramm zur Sprache bringen. Wer an der weiteren Arbeit teilhaben möchte, wendet sich bitte an Kathleen unter kathleen.kollewe@gmx.eu.
Nachlese zum Landesparteitag
June 26th, 2010Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD (LPT) am 26. Juni 2010 wurden zwei Anträge beschlossen, die auf Beschlüsse von uns Jusos in der SPD Treptow-Köpenick zurückgehen.
1. Ausdehnung der Freistellung für Auszubildene an Berufsschultagen
Link zum Jusos Antrag § 9 JArbSchG.
und
2. Ausdehnung der Freistellung für Auszubildene vor Prüfungen
Link zum Jusos Antrag § 10 JArbSchG.
Sie stammen aus der Feder unseres Stellv. Kreisvors. Martin Magdziak. Dabei hatten sich im Entwurfsstadium weitere Jusos sehr engagiert in die Formulierung eingebracht.
Ziel ist es, die Situation der Auszubildenen durch eine Gesetzesinitiative zu verbessern, durch die mehr Zeit für die Ausbildung an sich und die Vorbereitung auf Prüfungen geschaffen wird. Dies soll unabhängig davon gelten, ob eine minderjährige oder eine volljährige Person eine Berufausbildung absolviert.
Beide Anträge erhielten vorab eine konsensuale Annahmeempfehlung der LPT-Antragskommission und wurden auf dem LPT über die Konsensliste einstimmig ohne Änderungen beschlossen.
Die Anträge werden nun dem Bundesparteitag vorgelegt. Parallel haben wir unsere Beschlüsse bereits der SPD-Bundestagsfraktion zugeleitet.
Einladung zum Schwusos-Stammtisch Treptow-Köpenick
June 9th, 2010Wir freuen uns, nachfolgenden Aufruf der SPD Treptow-Köpenick verbreiten zu können:
Vertrete Deine Freunde mit Deiner Stimme und vielleicht Dich!
Mach’ mit, wenn die frühere AG SCHWUSOS Treptow-Köpenick wieder auflebt! Egal ob queer oder nicht. Egal ob Lesben, Schwule, Transgender oder Intersexuelle.
+ WIR streben AKTIONEN mit lokalen queeren und nicht-queeren Gruppen und Multiplikatoren/innen an
+ WIR reden auch über nicht-queere Themen und sehen darin Verbindungen zur Auseinandersetzung mit Themen rund um “queeres Leben”.
+ WIR machen uns stark für die lokale politische und praktische Diskussion
WIR freuen uns auf DICH!
Melde Dich bei Interesse bei:
André Neumann
E-Mail: andne.cd@zoho.com
Mobil: 0176 / 21 97 92 81
Facebook: andnex
Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr
June 8th, 2010Auf Vorlage unseres Stellv. Kreisvorsitzenden Paul Bahlmann haben wir uns mit der Einführung der Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr befaßt. Nach intensiver Diskussion haben wir uns dafür ausgesprochen und folgenden Antrag beschlossen: