JUSOS in der SPD Treptow-Köpenick

Auf Vorlage unseres Stellv. Kreisvorsitzenden Paul Bahlmann haben wir uns am 16. Juli 2010 mit der Gebührenfreiheit von Beglaubigungen für Bildungszwecke befaßt.

Dabei wurde ein Antrag beschlossen, welcher fordert, dass Beglaubigungen von Zeugnissen und anderen offiziellen Dokumenten bei den Berliner Behörden gebührenfrei erfolgen sollen, wenn diese für Bildungszwecke wie die Immatrikulation an Hochschulen notwendig sind.

Der genaue Wortlaut des Beschlusses kann hier nachgelesen werden.

Den JUSOS in der SPD Treptow-Köpenick war es dabei wichtig zugleich ein bildungspolitisches Signal fernab der kameralistischen Gebührenerzielung zu setzen. Menschen aus nicht so gut situierten Haushalten sollen in ihren Bildungschancen nicht durch sich aufsummierende Beglaubigungsgebühren eingeschränkt werden.

Die JUSOS in der SPD Treptow-Köpenick haben bei ihrem Treffen am 16. Juli 2010 eine neue Positionierung zur Zukunft der Pflichtdienste in Deutschland beschlossen. Dem ging eine Phase intensiver Vorbereitung und Abwägung – auch in Bezug auf die Wehrpflicht – voraus.

Der Beschluss im Wortlaut:

Wir treten für einen verpflichtenden Dienst an der Gemeinschaft für Frauen und Männer ein. Dessen Länge soll zusammenhängend mindestens 12 Monate betragen. Die Dienstzeit kann auf Wunsch der dienstleistenden Person in Absprache mit der Dienststelle auf maximal 24 Monate verlängert werden. Diese Verlängerung soll flexibel gestaltet werden können. Dies soll vor allem für junge Dienstleistende, die gerade die Schule abgeschlossen haben, einen lückenlosen Übergang zur Ausbildung bzw. zum Studium gewährleisten.

Der Ersatz regulärer Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsplätze durch Personen im Wahlpflichtdienst soll ausgeschlossen sein.

Im Vorwärts wurde über unseren Beschluss in einem Artikel berichtet, der hier zu finden ist: Die Pflichtdienste in Deutschland brauchen Perspektive und kein Zusammenstreichen.

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD (LPT) am 26. Juni 2010 wurden zwei Anträge beschlossen, die auf Beschlüsse von uns Jusos in der SPD Treptow-Köpenick zurückgehen.

1. Ausdehnung der Freistellung für Auszubildene an Berufsschultagen

Link zum Jusos Antrag § 9 JArbSchG.

und

2. Ausdehnung der Freistellung für Auszubildene vor Prüfungen

Link zum Jusos Antrag § 10 JArbSchG.

Sie stammen aus der Feder unseres Stellv. Kreisvors. Martin Magdziak. Dabei hatten sich im Entwurfsstadium weitere Jusos sehr engagiert in die Formulierung eingebracht.

Ziel ist es, die Situation der Auszubildenen durch eine Gesetzesinitiative zu verbessern, durch die mehr Zeit für die Ausbildung an sich und die Vorbereitung auf Prüfungen geschaffen wird. Dies soll unabhängig davon gelten, ob eine minderjährige oder eine volljährige Person eine Berufausbildung absolviert.

Beide Anträge erhielten vorab eine konsensuale Annahmeempfehlung der LPT-Antragskommission und wurden auf dem LPT über die Konsensliste einstimmig ohne Änderungen beschlossen.

Die Anträge werden nun dem Bundesparteitag vorgelegt. Parallel haben wir unsere Beschlüsse bereits der SPD-Bundestagsfraktion zugeleitet.

Auf Vorlage unseres Stellv. Kreisvorsitzenden Paul Bahlmann haben wir uns mit der Einführung der Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr befaßt. Nach intensiver Diskussion haben wir uns dafür ausgesprochen und folgenden Antrag beschlossen:

Antrag Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr