Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD (LPT) am 26. Juni 2010 wurden zwei Anträge beschlossen, die auf Beschlüsse von uns Jusos in der SPD Treptow-Köpenick zurückgehen.
1. Ausdehnung der Freistellung für Auszubildene an Berufsschultagen
Link zum Jusos Antrag § 9 JArbSchG.
und
2. Ausdehnung der Freistellung für Auszubildene vor Prüfungen
Link zum Jusos Antrag § 10 JArbSchG.
Sie stammen aus der Feder unseres Stellv. Kreisvors. Martin Magdziak. Dabei hatten sich im Entwurfsstadium weitere Jusos sehr engagiert in die Formulierung eingebracht.
Ziel ist es, die Situation der Auszubildenen durch eine Gesetzesinitiative zu verbessern, durch die mehr Zeit für die Ausbildung an sich und die Vorbereitung auf Prüfungen geschaffen wird. Dies soll unabhängig davon gelten, ob eine minderjährige oder eine volljährige Person eine Berufausbildung absolviert.
Beide Anträge erhielten vorab eine konsensuale Annahmeempfehlung der LPT-Antragskommission und wurden auf dem LPT über die Konsensliste einstimmig ohne Änderungen beschlossen.
Die Anträge werden nun dem Bundesparteitag vorgelegt. Parallel haben wir unsere Beschlüsse bereits der SPD-Bundestagsfraktion zugeleitet.